As is often the case with people like James Bond, agents in payments law are difficult to come by. This area of law is obscure and more difficult to understand. In addition to this, particularities in German law make it less harmonized and even more difficult to comprehend. Now, it is time to blow their […]
Die BaFin hat das Konzernprivileg zuletzt stark eingeschränkt. Wenn Konzerne aber bestimmte Voraussetzungen erfüllen, dann sollen sie sich weiterhin darauf berufen können und keine Zahlungsdienstelizenz benötigen. Im BaFin Merkblatt zum ZAG wurde das sogenannte Konzernprivileg (§ 2 Abs. 1 Nr. 13 ZAG) stark eingeschränkt. Es soll nur noch dann Anwendung finden, wenn Zahler und Zahlungsempfänger […]
A “hard Brexit” unless there’s agreement on a transition period Brexit is scheduled for March 2019 unless there is agreement between the EU and the UK on a later withdrawal of the UK from the Single European Market. Part of the withdrawal agreement would be a transition period during which European Union law would remain […]
Wie sehen eigentlich reelle Anwendungsfällen für die Blockchain-Technologie aus? Was ist der eigentliche Vorteil der Blockchain? Was ist die Lösung für den irren Energieaufwand, den die Blockchain braucht? Warum könnte Blockchain eine Lösung für die Herausforderungen rund um die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sein? So viele interessante Themen, über die man nachdenken oder reden kann… Ich hatte […]
Der PayPal-Button ist fast überall, aber wie geht es weiter? Woher kommt neues Wachstum? Macht PayPal bald eine Bankfiliale auf? Viele Fragen. Es ist also an der Zeit, einmal nachzuhaken. PayPal, was geht? Frank sagts uns ganz konkret Und konkret geantwortet hat Frank Keller, seit 2016 der Geschäftsführer PayPal DACH. Mit ihm habe ich mich […]
Die ESAs loben in ihrer Stellungnahme, wie durch neue technische Möglichkeiten Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindert werden können. Voll des Lobes sind sie aber nur, wenn es um das Sammeln und Sichten großer Datenmengen geht. Den Maßstab, den sie an innovative KYC Lösungen anlegen, ist ungleich höher als das, was für herkömmliche KYC Methoden gefordert wird. […]
Letzte Woche hatten Frank und ich schon im Podcast über das Thema Taxifahren in Berlin und Surcharging gesprochen. Wer jedoch lieber liest statt zuhört, der ist hier richtig. Ich habe das Thema Surcharging noch einmal zusammenhängend dargestellt und erkläre, was im neuen § 270a BGB alles geregelt ist und wo noch viele Fragen offen bleiben. Was […]
On 29 November 2017, BaFin issued a new guidance notice on the new Payment Services Supervisory Act (“ZAG”) that transposes PSD2 into German national law (PayTechLaw reported on the BaFin guidance notice). One of the trickiest questions in PSD2 is the distinction between a Technical Service Provider and Payment Initiation Service Providers. While questions remain, […]
Was wünschen sich FinTechs von der BaFin zu Weihnachten? Heute findet in Frankfurt die BaFin-Konferenz zur Neufassung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) statt. Wir haben hier schon mehrfach über das neue BaFin-Merkblatt zum ZAG und Konzernprivileg berichtet – und werden es weiterhin tun. Was aber wünschen sich FinTech-Unternehmen zu Weihnachten von der BaFin? Ich habe mich auf dem […]
Privileg in § 2 Abs. 1 Nr. 13 ZAG (in der ab 13. Januar 2018 gültigen Fassung, davor in § 1 Abs. 10 Nr. 13 ZAG). Dort ist geregelt, dass Zahlungsvorgänge und Zahlungsvorgänge und damit verbundene Dienste innerhalb eines Konzerns nicht als Zahlungsdienste gelten. Es geht also um das Konzernprivileg. Nach der Gesetzesbegründung ist der […]