SWIFT-Ausschluss als ultima ratio – Welche Folgen hat ein Ausschluss aus dem Zahlungsnetzwerk?

SWIFT-Ausschluss als ultima ratio – Welche Folgen hat ein Ausschluss aus dem Zahlungsnetzwerk? | Sanktionen für Russland | Dennis Lange von Annerton für PayTechLaw | Cover picture: Creativa Images

Was ist SWIFT?

Der Ausschluss aus dem Zahlungsnetzwerk SWIFT ist derzeit als mögliche Sanktion gegen Russland in aller Munde. Doch was genau steckt hinter SWIFT und wie funktioniert es? Diese Fragen möchte der Artikel auf den Grund gehen und mögliche Folgen eines Ausschlusses aus dem SWIFT-Netzwerk und Alternativen hierzu aufzeigen.

Das Zahlungsnetzwerk SWIFT wird in über 200 Ländern und von weit mehr als 11.000 Instituten verwendet. Die Begrifflichkeit SWIFT steht dabei zum einen für den Namen des Netzwerkes und ist gleichsam eine Abkürzung für die dahinter stehende Gesellschaft, die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication mit Sitz in La Hulpe bei Brüssel.

Finanzinstitute, die im SWIFT-Netz angeschlossen sind, können über das System schnell und sicher Daten austauschen, die beispielsweise der Auslösung von Zahlungsaufträgen im Außenwirtschaftsverkehr dienen.

 

Wie funktioniert SWIFT?

SWIFT selbst wickelt keine Zahlungen ab und ist nicht direkt an der Verbuchung einer Überweisung beteiligt. Das Netzwerk dient lediglich der Übermittlung von Nachrichten wie Zahlungsaufträgen zwischen Konten von Finanzinstituten, die im SWIFT-Netz angeschlossen sind. SWIFT stellt also die technische Infrastruktur und das Kommunikationsnetzwerk zur Verfügung, das zur elektronischen Datenübermittlung benötigt wird.

Die über SWIFT übermittelten Daten sind dabei genormt, um Missverständnisse und Fehler zu vermeiden. So ist jedes Finanzinstitut durch eine eigene SWIFT-Adresse gekennzeichnet, die die schnelle und eindeutige Identifizierung des Finanzinstituts ermöglicht. Diese wird als Business Identifier Code (BIC) bezeichnet, der sich aus einzelnen Kennzeichnungen für das Finanzinstitut, dem Herkunftsland und dem Filialstandort zusammensetzt.

 

Sicherheit und Überwachung von SWIFT

Da das SWIFT-Netzwerk aufgrund seiner weiten Verbreitung in mehr als 200 Ländern eine herausragende Rolle im Finanzsystem spielt, kann ein Ausfall insbesondere für die Wirtschaft zu schwerwiegenden Folgen führen.

Aufgrund seiner Systemrelevanz haben die Zentralbanken der G10-Staaten SWIFT einer kooperativen Zentralbanküberwachung unterstellt. Diese wird von der belgischen Nationalbank NBB als federführende Aufsichtsbehörde geleitet.

Im Rahmen der kooperativen Zentralbanküberwachung wurden gemeinsam mit SWIFT Standards definiert, die ein effizientes Risikomanagement, eine hohe Informationssicherheit sowie die Zuverlässigkeit der Systeme einschließlich Notfallvorkehrungen sicherstellen sollen. Die Standards sind im sog. „High level expectations for the oversight of SWIFT“ (HLEs) niedergelegt und werden jährlich von externen Prüfern auf der Grundlage des ISAE 3000-Standards geprüft.

 

Was bedeutet ein Ausschluss aus SWIFT?

Ein Ausschluss aus dem SWIFT-Netzwerk träfe vor allem die Wirtschaft des sanktionierten Staates. Gerade im internationalen Handelsverkehr sind Zahlungen in USD, die einen Großteil aller über SWIFT abgewickelten Transaktionen ausmachen, üblich. Geschäfte zwischen Handelspartnern könnten nicht mehr ohne erheblichen finanziellen und organisatorischen Aufwand bezahlt werden, da den betroffenen Unternehmen keine Überprüfung der Transaktionen möglich wäre.

Bereits im Jahr 2012 haben sich die massiven wirtschaftlichen Folgen eines SWIFT-Ausschlusses durch die Verordnung (EU) 267/2012 im Iran gezeigt. Zuletzt traf ein Ausschluss aus dem Zahlungsnetzwerk afghanische Finanzinstitute nach der Machtübernahme der Taliban.

Auch ohne Beteiligung der EU könnte ein faktischer Ausschluss aus dem SWIFT-Netzwerk drohen. Auch wenn die USA formal gesehen keine Möglichkeit hat, einen Ausschluss aus dem Netzwerk herbeizuführen, könnte faktisch ein Ausschluss erfolgen. Schon im Fall der Iran-Sanktionen im Jahr 2012 hat die USA Druck ausgeübt und mit Sanktionen gegen die SWIFT-Vorstände gedroht, falls Transaktionen mit iranischen Finanzinstituten ermöglicht werden. Darüber hinaus sind die wichtigsten Datenzentren ohnehin in den USA beheimatet.

 

Ausbau alternativer Zahlungssysteme

Sollte Russland mit einem Ausschluss aus dem SWIFT-Netzwerk sanktioniert werden, stellt sich die Frage, wie nachhaltig und effektiv eine solche Sanktion sein wird. Dies gilt umso mehr, da Russland geringe Staatsschulden aufweist und nicht zuletzt im Zuge der Krim-Sanktionen hohe Rücklagen gebildet hat.

 

System for Transfer of Financial Messages – SPFS

Nicht wenige befürchten zudem, dass ein Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Netzwerk dazu führen könnte, dass der Ausbau eines eigenen und unabhängigen russischen Zahlungsnetzwerks massiv beschleunigt werden könnte. Schon heute umfasst das russische Netzwerk SPFS über 400 Finanzinstitute und übermittelt ein Fünftel der inländischen Zahlungsaufträge.

Auch im Kreis der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), die ihre Abhängigkeit vom USD verringern wollen, genießt das Vorhaben Unterstützung. So ist unter anderem das chinesische Zahlungssystem Cips am SPFS-Netzwerk angebunden, was eine schnelle internationale Verbreitung und Anerkennung und damit Unabhängigkeit vom SWIFT-Netzwerk möglich machen dürfte.

 

European Payments Initiative – EPI

Nicht zuletzt wegen politisch motivierter Eingriffe der USA ist auch in Europa die Überlegung gereift, an eigenen Zahlungssystemen zu arbeiten. Geplant ist sowohl die Schaffung eines eigenständigen europäischen Zahlungsnetzwerkes als auch die Einführung eines Zahlungsschemes zur ganzheitlichen Abwicklung von Transaktionen.

Zuletzt gab es hier jedoch immer wieder Uneinigkeiten über Entscheidungsprozesse und darüber, welche Institute sich an der 1,5 Milliarden Euro schweren Investition beteiligen werden. Ob die neuerlichen Diskussionen über einen Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Netzwerk hier zur Beschleunigung führen, bleibt abzuwarten.

 

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1 comment
  1. Hallo zusammen, gerade kommt die Meldung: jetzt kommt der SWIFT-Ausschluss https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/STATEMENT_22_1423 – da bin ich jetzt mal gespannt. Lob für den umfassenden Artikel. BTW: BIC steht schon seit einigen Jahren nicht mehr nur für Bank Identifier Code sondern Business Identifier Code, da seit den 2000er auch (große) Firmenkunden direkt an SWIFT angebunden sind, um so standardisiert mit ihren (globalen) Hausbanken zu kommunizieren.
    Sonnige Grüße aus Bad Vilbel
    Mario

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