Am 23. März 2023 trat das Gesetz vom 15. März 2023 zur Umsetzung des EU-DLT-Pilotregimes1 (das „Gesetz“ oder das „Dritte DLT-Gesetz“) in Kraft und änderte (i) das Gesetz vom 5. April 1993 über den Finanzsektor, (ii) das Gesetz vom 5. August 2005 über Finanzsicherheiten und (iii) das Gesetz vom 30. Mai 2018 über Märkte für Finanzinstrumente.
Hauptziel des Gesetzes ist es, klarzustellen, dass die bestehende Definition von “Finanzinstrumenten” (die in ihrer aktuellen Fassung aus der MiFID II2 stammt) auch Finanzinstrumente einschließt, die in einem Distributed Ledger aufgezeichnet werden. Obwohl die Möglichkeit der Aufzeichnung von Finanzinstrumenten auf Basis von Distributed-Ledger-Technology („DLT“) nie ausdrücklich ausgeschlossen war, bietet die Klarstellung im Rahmen dieses neuen Gesetzes Rechtssicherheit für das Nutzen dieser Technologie.
Insbesondere die Möglichkeit, Finanzsicherheiten für Finanzinstrumente zu bestellen und durchzusetzen, die in einem Distributed Ledger gehalten werden, wurde vom luxemburgischen Finanzsektor positiv aufgenommen.
Zur Erinnerung: Luxemburg hat bereits zwei Gesetze zur Distributed-Ledger-Technologie erlassen, nämlich das Gesetz vom 1. März 2019 (das “Erste DLT-Gesetz“) und das Gesetz vom 22. Januar 2021 (das “Zweite DLT-Gesetz“, zusammen mit dem Ersten DLT-Gesetz und dem Dritten DLT-Gesetz die “DLT-Gesetze“). Mit dem ersten DLT-Gesetz wurde die Möglichkeit eingeführt, die DLT für die Kontoregistrierung und die Übertragung von Finanzinstrumenten zu nutzen, indem das Gesetz vom 1. August 2001 über den Umlauf von Wertpapieren entsprechend geändert wurde. Das zweite DLT-Gesetz ermöglicht die Emission von Finanzinstrumenten auf ein bei einem zentralen Kontoinhaber oder einer Abwicklungsorganisation geführtes DLT-Konto, ohne dass eine materielle Darstellung dieser Finanzinstrumente wie beispielsweise durch eine Globalurkunde erforderlich ist.
Nachdem das Erste DLT-Gesetz und das Zweite DLT-Gesetz die Ausgabe, das Halten und die Übertragung von Wertpapieren über DLT-Plattformen ermöglichen, wird das Dritte DLT-Gesetz diesen DLT-Rechtsrahmen vervollständigen, indem es die Möglichkeit bietet, Finanzsicherheiten für Wertpapiere, die auf einer DLT-basierten Infrastruktur gehalten werden, zu schaffen, zu vervollkommnen und zu verwerten.
Indem Rechtssicherheit für DLT im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten geschaffen wird, stellen die DLT-Gesetze sicher, dass das luxemburgische Rechtsumfeld technologieneutral bleibt. In anderen Worten, die DLT-Gesetze bieten den Marktteilnehmern die Möglichkeit, DLT-Infrastrukturen unter gleichen Bedingungen zu nutzen, wie Infrastrukturen, die auf herkömmliche Technologien beruhen. So schafft das Dritte DLT-Gesetz mit der Änderung der Definition von “Finanzinstrumenten” keine neue Kategorie von Finanzinstrumenten, sondern legt nur fest, dass solche Finanzinstrumente auch auf einer DLT-Plattform gehalten werden können. Mit anderen Worten: Die DLT-Gesetze haben keine disruptive Wirkung auf den luxemburgischen Rechtsrahmen, sondern schaffen lediglich eine zusätzliche Ebene der Rechtssicherheit, wenn es um die Nutzung dieser neuen Technologie im Finanzsektor geht.
Mehr zum Thema EU-DLT-Pilotregime
1) “EU-DLT-Pilotregelung” bezeichnet die Verordnung (EU) 2022/858 vom 30. Mai 2022 über eine Pilotregelung für Marktinfrastrukturen auf der Grundlage der Distributed-Ledger-Technologie.
2) “MiFID II” bezeichnet die Richtlinie 2014/65/EU vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente (in ihrer geänderten Fassung).
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