Definition Wagniskapitalfonds
Ein Wagniskapitalfonds muss nach dem aktuellen Entwurf eines Schreibens zur Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) folgende Voraussetzungen erfüllen:
- Es handelt sich um einen AIF (also nicht um einen OGAW), der direkt oder indirekt zu mehr als 50% zum Zeitpunkt der ersten Wagniskapitalbeteiligung in junge, innovative Wachstumsunternehmen (Zielunternehmen) investiert.
- Die Zielunternehmen müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:
- Es ist zum Zeitpunkt der ersten Wagniskapitalbeteiligung maximal zwölf Jahre alt seit Unternehmensgründung.
- Es handelt sich zum Zeitpunkt der ersten Wagniskapitalbeteiligung um ein kleineres oder mittleres Unternehmen (KMU).
- Es hat seinen Sitz im EWR.
- Es ist fortlaufend wirtschaftlich (mit Gewinnerzielungsabsicht) aktiv.
- Als zulässige Investitionsinstrumente kommen alle risikotragenden Finanzierungsformen, also offenbar Eigenkapital- als auch Mezzanineinstrumente in Betracht.
- Die Zielunternehmen müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:
- Er unterliegt den gleichen Wettbewerbsbedingungen wie OGAW und untersteht einer besonderen staatlichen Aufsicht (z.B. der BaFin) oder ist als „qualifizierter Risikokapitalfonds“ i.S.d. Verordnung (EU) Nr. 345/2013 registriert (European Venture Capital – EuVECA – Fund).
Da teilweise auf den „Zeitpunkt der ersten Wagniskapitalbeteiligung“ abgestellt wird, sind nach unserem Verständnis insoweit Folgeinvestitionen in Zielunternehmen unschädlich, auch wenn die jeweiligen Anforderungen zum Zeitpunkt der Folgeinvestition nicht mehr erfüllt sind. Eine unmissverständliche Formulierung bzw. Klarstellung wäre jedoch wünschenswert.
Unklar ist, ob es (zusätzliche) Voraussetzung ist, dass die Zielunternehmen „innovativ“ sind und falls ja, wann dies der Fall ist. Da dies nicht näher spezifiziert wird, handelt es sich unseres Erachtens nicht um ein gesondertes Tatbestandsmerkmal.
Erwähnenswert ist, dass ein „qualifizierter Risikokapitalfonds“ bzw. EuVECA Fund nicht automatisch als Wagniskapitalfonds gilt, sondern ebenso die o. g. Anforderungen erfüllen muss. Dies wird zwar häufig, muss aber nicht immer der Fall sein.