Am 24.08.2022 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner in Form eines Eckpunktepapiers seine Pläne für eine schlagkräftigere Bekämpfung der Finanzkriminalität und eine effektivere Durchsetzung von Sanktionen in Deutschland skizziert. Im Gegensatz zu manch anderem Vorschlag des FDP-Vorsitzenden haben die Vorschläge viel Zuspruch erfahren. Wenn das kein Grund ist, dass wir uns die Ideen von Herrn Lindner etwas genauer ansehen:
Bündelung von Kompetenzen bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität und Sanktionsdurchsetzung
Der erste Baustein in den Plänen des Bundesfinanzministers ist die Bündelung von Kompetenzen bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität und Sanktionsdurchsetzung. Zu diesem Zweck soll mit einer Bundesoberbehörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität eine neue Behörde geschaffen werden. Die neue Behörde soll mit einem zu errichtenden Bundesfinanzkriminalamt, der bereits existierenden Financial Intelligence Unit (FIU) und einer neu zu schaffenden Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht aus drei Säulen bestehen. Eine der Kernaufgaben des Bundesfinanzkriminalamtes soll es sein, komplexe Fälle von illegalen Finanzströmen aufzuklären und den Weg von inkriminiertem Geld zu verfolgen. Darüber hinaus soll das Bundesfinanzkriminalamt auch eine maßgebliche Rolle bei der Durchsetzung von Sanktionen spielen. Die neue Zentralstelle soll im Nichtfinanzsektor eine koordinierende Aufgabe für die Geldwäschebehörden der Bundesländer übernehmen und Ansprechpartner für die neue EU-Geldwäschebehörde (AMLA) werden. Die FIU soll effizienter werden, wobei das Eckpunktepapier keine konkreten Aussagen dazu enthält, wie das funktionieren soll.
Bessere Ausbildung der Ermittelnden
Darüber hinaus möchte der Bundesfinanzminister die „besten Finanzermittler hervorbringen“. Hierzu soll es Schulungsmaßnahmen geben. Darüber hinaus sollen Expert*innen die bestehenden Konzepte verbessern.
Mehr Digitalisierung und Vernetzung der Register
Schließlich sollen durch eine digitale Verknüpfung relevanter Register Eigentumsverhältnisse und wirtschaftlich Berechtigte effizient geprüft werden können. Bis zur Umsetzung dieses Ziels sollen Interimsmaßnahmen einen schnellen Mehrwert bringen.
Stärken und Schwächen des Konzepts
Ich finde, dass das Konzept von Herrn Lindner einige vielversprechende Ansätze beinhaltet. So ist insbesondere eine Bündelung von Kompetenzen bei der Finanzkriminalität zu begrüßen, da in Deutschland derzeit mehrere Hundert Behörden allein für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständig sind. Auch macht es sicherlich Sinn, der Bekämpfung von Finanzkriminalität durch eine neue Bundesbehörde mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. Schließlich kann auch niemand etwas gegen eine bessere Ausbildung der Ermittelnden haben. Andererseits halte ich es für kontraproduktiv, dass es auch nach Lindners Plänen nach wie vor zahlreiche zuständige Bundes- und Landesbehörden geben wird. Im Hinblick darauf, dass Geldströme keine Landesgrenzen kennen und die Qualität der Aufsichtsbehörden schon heute sehr unterschiedlich ist, sehe ich hierin eine der großen Schwächen in dem Konzept des Bundesfinanzministers. Fairerweise muss man jedoch sagen, dass für eine bundesweite Änderung der Zuständigkeiten eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich wäre. Gleichwohl frage ich mich, warum der Versuch nicht wenigstens unternommen wird. Im Übrigen muss man sehen, wie Christian Lindner die von ihm gesetzten Ziele konkret erreichen möchte. Eine bessere Ausbildung von Ermittelnden reicht nicht, wenn die Vergütung für diese Personen oft nur einen Bruchteil dessen beträgt, was Menschen mit entsprechender Qualifikation in der Privatwirtschaft verdienen. Auch die Digitalisierung allein wird nicht helfen, solange Geldwäscheverdachtsmeldungen allein aufgrund der schieren Menge (oder der Unterausstattung der Behörde) von der FIU nicht oder nur mit erheblichem Zeitverzug verarbeitet werden können. Möglicherweise würde es auch helfen, wenn die Ermittlungsbehörden gemeinsam mit der Industrie Standards für die Feststellung und Meldung von Verdachtsfällen erarbeiten würden.
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