Einträge von Christian Walz

Wenn die Ausnahme zur Regel wird – Aktuelle Zahlen zu limited network und limited range

Am 13. Januar 2018 ist die Neufassung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) in Kraft getreten. Mit dem neuen ZAG hat der Gesetzgeber den aufsichtsrechtliche Teil der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) in nationales Recht umgesetzt. Eine wichtige Änderung im neuen ZAG betrifft die Bereichsausnahmen „limited range“ und „limited network“. Wer sich auf diese Bereichsausnahmen beruft, muss dies der BaFin […]

Schwere Zeiten für DCC – Kommission nimmt Währungsumrechnungen ins Visier

Am 28.03.2018 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 über grenzüberschreitende Zahlungen innerhalb der EU (EU-Entgelt-Verordnung) vorgelegt. Mit der Änderung will die Kommission neue Informationspflichten für Währungsumrechnungen schaffen. Damit möchte die Kommission unter anderem Missstände im Zusammenhang mit der bei Kreditkartenzahlungen angebotenen Dynamic Currency Conversion (DCC) beseitigen. Wer […]

Zugelassene E-Geld-Institute: Kommissionsbericht zeigt Ungleichverteilung in der EU

Am 25.1.2018 hat die Europäische Kommission ihren Bericht über die Umsetzung und die Auswirkungen der 2. EU-E-Geld-Richtlinie (2009/110/EG; EMD2) vorgelegt. In dem Bericht beschäftigt sich die Kommission unter anderem mit der Umsetzung der EMD2 und deren Auswirkungen. Zudem setzt sie sich mit den Auswirkungen der PSD2 auf das E-Geld-Geschäft und die Zusammenhänge zwischen der EMD2 […]

Marktplätze und Online-Handelsplattformen unter der PSD2 – Klarheit statt Kekse

  Am 29.11.2017 hat die BaFin das lange erwartete überarbeitete Merkblatt mit Hinweisen zum Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz veröffentlicht (PayTechLaw hat über das BaFin-Merkblatt berichtet). Die BaFin adressiert in dem BaFin-Merkblatt nicht nur die Änderungen aufgrund der PSD2-Umsetzung. Sie beschäftigt sich auch mit der Abwicklung von Zahlungen über Online-Handelsplattformen und Marktplätze, die den Verkäufer und den Käufer von […]

Änderungen zum Acquiring – KNBs und Internet-PSPs aufgepasst

  Am 29.11.2017 hat die BaFin das lange erwartete überarbeitete Merkblatt mit Hinweisen zum Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz veröffentlicht. Die BaFin adressiert in dem BaFin-Merkblatt nicht nur die Änderungen aufgrund der PSD2-Umsetzung. Sie beschäftigt sich auch mit ihrer Verwaltungspraxis zu Tatbeständen, die scheinbar schon heute im ZAG geregelt sind. Dabei hält die BaFin allerlei Überraschungen parat. Weihnachten steht […]

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Internetverbot für Glücksspiele

In seinem Urteil vom 27.10.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass das deutsche Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten, rechtmäßig ist. Damit dürfen solche Glücksspiele in Deutschland nicht veranstaltet und vermittelt werden. Bundesverwaltungsgericht stellt sich gegen die Vorinstanz Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte in der Vorinstanz noch entschieden, dass entsprechende Untersagungsverfügungen gegen die NG […]

PayTechLaw schafft Überblick: Kommentierte Fassung des neuen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG)

Am 01.06.2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (ZDUG) in der Beschlussfassung des Finanzausschusses verabschiedet. Der Bundesrat hat am 07.07.2017 beschlossen, nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt ist am 17.07.2017 erfolgt. Die wesentlichen Änderungen treten am 13.01.2018 in Kraft. Das gilt insbesondere für die Neuregelungen im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG). […]