Prepaidkarten: closed loop, open loop, restricted open loop, semi closed loop?

Unterhält man sich mit Insidern aus der Paymentbranche über Prepaidkartensysteme, fallen unweigerlich Begriffe wie closed loop, open loop und restricted open loop bzw. semi closed loop. Eine direkte Übersetzung ins Deutsche hilft dem Laien hier nicht weiter. Es erschließt sich nicht unmittelbar, was Prepaidkarten mit geschlossenen, offenen oder beschränkt offenen bzw. halb geschlossenen Kreisläufen zu tun haben sollen.

Was bedeuten closed loop, open loop, restricted open loop und semi closed loop?

Die Begriffe closed loop, open loop, restricted open loop bzw. semi closed loop werden in der Praxis alles andere als einheitlich verwendet. Umgangssprachlich sollen damit Kartensysteme in Bezug auf die Kartenakzeptanz näher beschrieben werden. Unter “closed loop Karten” versteht man solche Karten, die nur bei dem Händler eingelöst werden können, der die Karten auch ausgegeben hat.

Im Gegensatz dazu sollen “open loop Karten” solche Zahlungsinstrumente sein, die bei einer Vielzahl von unterschiedlichen Händlern eingelöst werden können. Bei “open loop Karten” gibt es also den Aussteller der Karte und daneben eine Vielzahl von Akzeptanzstellen. Beispiel hierfür sind Prepaid-Kreditkarten der großen Kreditkartenorganisationen Visa und Mastercard.

“Semi closed loop Karten” oder “restricted open loop Karten” liegen irgendwo dazwischen. Es handelt sich also um Karten, die nur bei einer mehr oder weniger begrenzten Zahl von Händlern eingelöst werden können. Beispiel sind etwa Shopping-Center-Karten, die ausschließlich bei den Händlern im Shopping-Center eingelöst werden können.

Was bedeuten closed loop, open  loop, restricted open loop bzw. semi closed loop nicht?

Jetzt kommt allerdings das große ABER. Die Begriffe sollte man – wie es leider oft passiert – nicht dazu verwenden, Aussagen über die Zulässigkeit solcher Karten zu treffen. Im aufsichtsrechtlichen Kontext stiften die Begriffe regelmäßig mehr Verwirrung als sie nützen. Das liegt vor allem daran, dass die Frage der Kartenakzeptanz aufsichtsrechtlich zwar durchaus eine Rolle spielen kann, das Aufsichtsrecht, genauer das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG), leider dann aber doch etwas komplizierter ist.

Bei der Zulässigkeit der Ausgabe von Prepaidkarten geht es rechtlich im Kern um die Frage, ob die Karten E-Geld darstellen. Die Ausgabe von Prepaidkarten ist dann erlaubnisfrei möglich, wenn eine Prepaidkarte entweder schon nicht die Tatbestandsmerkmale von E-Geld erfüllt oder aber eine Ausnahmevorschrift greift.

• Was unter E-Geld zu verstehen ist, ist im ZAG geregelt. E-Geld ist demnach jeder elektronisch gespeicherte monetäre Wert in Form einer Forderung an den Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge durchzuführen, und der auch von anderen Personen als dem Emittenten angenommen wird. Gerade das letzte Merkmal zeigt, dass es für die Frage, ob E-Geld vorliegt, auch darauf ankommt, bei wem die Karten eingelöst werden können. Ist bei einer Karte jegliche Drittakzeptanz ausgeschlossen, liegt tatbestandlich kein E-Geld vor.
• Sind dagegen die Tatbestandsmerkmale von E-Geld einschließlich der Drittakzeptanz gegeben, ist die Ausgabe der Prepaidkarten nur dann erlaubnisfrei möglich, wenn der Emittent eine der gesetzlichen Ausnahmetatbestände für sich in Anspruch nehmen kann. Hier sind in der Praxis vor allem die limited network-Ausnahme und die limited range-Ausnahme von besonderer Relevanz. Die Einsetzbarkeit der Prepaidkarten muss entweder so beschränkt sein, dass damit nur der Erwerb von Waren oder Dienstleistungen in den Geschäftsräumen des Emittenten oder innerhalb eines begrenzten Netzes von Dienstleistern möglich ist (limited network-Ausnahme). Die Beschränkung der Einsetzbarkeit kann sich aber auch auf das Waren- oder Dienstleistungsspektrum beziehen (limited range-Ausnahme). Die genauen Voraussetzungen der Ausnahmetatbestände hat die BaFin in dem Merkblatt – Hinweise zum Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (Stand November 2017) näher spezifiziert.

Was bleibt …

Die Begriffe closed loop, open loop, restricted open loop bzw. semi closed loop haben durchaus ihre Berechtigung, da sie schlagwortartig helfen, Zahlungsinstrumente unter dem Gesichtspunkt der Akzeptanz grob einzuteilen. Im aufsichtsrechtlichen Kontext stiften die Begriffe allerdings mehr Verwirrung als sie nützen. Insofern sollte man bei der rechtlichen Terminologie bleiben.

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