Am 20. Mai 2019 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) seinen Referentenentwurf zur Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie vorgelegt. Der Gesetzgeber hat die aus der 5. Geldwäscherichtlinie resultierenden neuen geldwäscherechtlichen Anforderungen an Handelsplattformen für virtuelle Währungen und Wallet Provider zum Anlass genommen, Kryptotoken über das Geldwäscherecht hinaus weiter zu regulieren. Im KWG werden die Finanzinstrumente um […]
Kaum hat sich Aufregung um die Starke Kundenauthentifizierung bei einer online-SEPA-Lastschrift gelegt, droht der Lastschrift weiteres Ungemach: In einem Rechtsstreit vor dem EuGH hat der Generalanwalt jüngst die Meinung vertreten, dass eine unzulässige IBAN-Diskriminierung auch dann vorliegt, wenn ein Händler Zahlungen mittels SEPA-Lastschrift nur bei Kunden mit Wohnsitz in einem bestimmten Mitgliedstaat akzeptiert. Auch Bonitätsüberlegungen […]
Das Bezahlen mit einer Kreditkarte ist auch in Deutschland eine beliebte Bezahlmethode. Rund fünf Prozent aller Zahlungen werden über sie abgewickelt. Dennoch haben die wenigsten – wenn überhaupt – nur eine ungefähre Vorstellung, wie eine Kreditkartenzahlung aus rechtlicher Sicht überhaupt funktioniert. Deswegen hierzu ein paar Erläuterungen. Was ist eine Kreditkarte? Fangen wir ganz vorne an: […]
Ab dem 03.12.2018 wird in der Europäischen Union und damit auch in Deutschland die sog. Geoblocking-Verordnung (Geoblocking-VO) angewendet. Mit ihr sollen Diskriminierungen bei grenzüberschreitenden Geschäften in der Union einschließlich Geoblocking verhindert werden. Wer ist von der Geoblocking-VO betroffen? Die Geoblocking-VO betrifft Anbieter, also Unternehmer, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Waren oder Dienstleistungen anbieten. Die […]
Unterhält man sich mit Insidern aus der Paymentbranche über Prepaidkartensysteme, fallen unweigerlich Begriffe wie closed loop, open loop und restricted open loop bzw. semi closed loop. Eine direkte Übersetzung ins Deutsche hilft dem Laien hier nicht weiter. Es erschließt sich nicht unmittelbar, was Prepaidkarten mit geschlossenen, offenen oder beschränkt offenen bzw. halb geschlossenen Kreisläufen zu […]
Anfang Juni veröffentlichte die BaFin das Rundschreiben 08/2018 (BA) zur Meldung schwerwiegender Zahlungssicherheitsvorfälle. Das Rundschreiben enthält konkrete Vorgaben zur Klassifizierung solcher Vorfälle und zum Meldeprozess. Schwerwiegende Zahlungssicherheitsvorfälle: Gesetzliche Meldepflicht Gemäß § 54 Abs. 1 S. 1 ZAG hat ein Zahlungsdienstleister die BaFin unverzüglich über einen schwerwiegenden Betriebs- oder Sicherheitsvorfall (so genannte schwerwiegende Zahlungssicherheitsvorfälle) zu unterrichten. […]
5. Geldwäscherichtlinie (AML5) verschärft Voraussetzungen für anonymes E-Geld und unterwirft Plattformen und Wallet-Anbieter für Kryptowährungen dem Geldwäscherecht Jetzt ist es amtlich: Am 19. Juni 2018 wurde die 5. Geldwäscherichtlinie (AML5) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die neue Richtlinie tritt am 9. Juli 2018 in Kraft und ist von den Mitgliedstaaten bis zum 10. Januar 2020 […]
Am 13. Januar 2018 trat die Neufassung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) in Kraft, mit der der Gesetzgeber die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) in nationales Recht umsetzte. Eine der wesentlichen Änderungen im Hinblick auf die Bereichsausnahmen „limited range“ und „limited network“ ist die damit verbundene Anzeigepflicht gegenüber der BaFin. Nimmt ein Unternehmen eine dieser Bereichsausnahmen in Anspruch, muss […]
Wer dachte, nach Einführung des neu gefassten Geldwäschegesetzes in Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie werde es in Sachen Geldwäscheprävention etwas ruhiger, hat sich geirrt. Die Payment- und FinTech-Branche muss sich auf eine weitere Verschärfung des Geldwäscherechts durch die 5. Geldwäscherichtlinie (AML5) einstellen. Von besonderem Interesse für die Payment- und FinTech-Branche dürften die Änderungen in Bezug auf […]
Angesichts der neuen Regulierung der sogenannten Kontoinformationsdienste stellt sich für FinTech-Unternehmen, die Dienstleistungen rund um „Access to Account“ (XS2A) anbieten, die Frage, ob sie mit ihrem Geschäftsmodell Kontoinformationsdienste nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) erbringen. Darum geht es Am 13. Januar 2018 tritt in Umsetzung der PSD2 ein neu gefasstes ZAG in Kraft, das künftig auch Kontoinformationsdienstleister […]