EuGH zu Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien
Finanzdienstleister sind bei einer Vielzahl ihrer Produkte – sei es zum Beispiel bei der klassischen Kreditvergabe oder bei…
Nicht jede E-Mail eines Unternehmens im B2C ist gleich unerlaubte Werbung
Mit Urteil vom 4. Mai 2023 (C-300/21) hat der EuGH entschieden, dass für immateriellen Schadensersatz nach DSGVO ein…
EuGH-Urteil – Immaterieller Schadensersatz nach DSGVO
Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 stellt sich für Unternehmen gerade auch im Bereich der Direktwerbung…
EuGH-Urteil: Öffentliche Einsicht in Transparenzregister ohne Darlegung eines berechtigten Interesses unzulässig
Mit Urteil vom 22. November 2022 in den verbundenen Rechtssachen C‑37/20 und C‑601/20 hat der Europäische Gerichtshof („EuGH“)…
Doch keine große Klagewelle wegen der Widerrufsbelehrung?
Die Reaktion des Bundesgerichtshofs zum EuGH-Urteil vom 26. März 2020 In meinem Blog-Beitrag vom 2. April 2020 habe…
Schon wieder Klagen wegen Widerrufsbelehrung?! – Das EuGH-Urteil vom 26. März 2020
Das Thema Widerrufsinformation oder Widerrufsbelehrung (nachfolgend: „Widerrufsbelehrung“) bei Darlehensverträgen beschäftigte einen Haufen Anlegeranwälte und damit auch eine Menge…
Geldautomaten und Umsatzsteuer: Ist die Auslagerung des Betriebs von Geldautomaten umsatzsteuerfrei?
In meinem Blog-Beitrag im vergangenen Jahr habe ich allgemein zur Umsatzsteuerfreiheit bei sog. White Label Strukturen und insbesondere…
PayTechTalk 17 – der EuGH und aus Drei wird Vier
Nach Entscheidungen des EuGH: IF-Regulierung, Surcharging-Verbot und Zugangsregelungen für Amex & Co.? Richtig erkannt. Surcharging beschäftigt uns bei…
Umsatzsteuerfreiheit von White Label Strukturen?
In meinem Beitrag vom September letzten Jahres zum Thema umsatzsteuerliche White Label Struktur habe ich berichtet, dass eine Entscheidung…