EuGH schafft Klarheit: Nicht jede Weiterleitung von Geldern Dritter ist ein Zahlungsdienst im Sinne der PSD2
Weiterlesen

EuGH schafft Klarheit: Nicht jede Weiterleitung von Geldern Dritter ist ein Zahlungsdienst im Sinne der PSD2

Der EuGH hat die Abgrenzung zwischen Zahlungsdiensten und anderen Geschäftsmodellen weiter geschärft. Das Urteil macht deutlich, dass die bloße Entgegennahme und spätere Weiterleitung fremder Gelder nicht automatisch eine Erlaubnispflicht nach der PSD2 auslöst. Für FinTechs, Plattformbetreiber und andere Unternehmen mit Zahlungsströmen bringt die Entscheidung mehr Rechtssicherheit – die konkrete Ausgestaltung des Geschäftsmodells bleibt jedoch entscheidend.
Weiterlesen
Urteil des EuGH (C-436/24, Rs. Skatteverket) zum Begriff des Gutscheins im Umsatzsteuergesetz
Weiterlesen

Urteil des EuGH (C-436/24, Rs. Skatteverket) zum Begriff des Gutscheins im Umsatzsteuergesetz

EuGH schafft Klarheit bei Bonuspunkten – nicht aber bei der Abgrenzung von Gutscheinen insgesamt. Das Urteil C-436/24 bestätigt, dass Instrumente, deren Einlösung einen weiteren entgeltlichen Kauf voraussetzt, keine umsatzsteuerlichen Gutscheine sind. Gleichzeitig bleiben grundlegende Abgrenzungsfragen zwischen Umsatzsteuer- und Zivilrecht bestehen.
Weiterlesen
Umsatzsteuerliche Behandlung des Handels mit Non-Fungible-Token (NFT) 2
Weiterlesen

Umsatzsteuerliche Behandlung des Handels mit Non-Fungible-Token (NFT)

Bisher gibt es keine höchstrichterliche Entscheidung oder Verwaltungsmeinung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von NFTs. Ein aktueller Fall vor dem Niedersächsischen Finanzgericht betrifft einen inländischen Unternehmer, der 2021 über die Plattform OpenSea mit NFT-„Collectibles“ handelte. Dabei wurden keine digitalen Werke selbst verkauft, sondern lediglich Blockchain-basierte Datenbankeinträge übertragen.
Weiterlesen