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In der heutigen Episode von PayTechTalk spreche ich mit meinen geschätzten Kollegen Charles Krier und Alireza Siadat über die Auswirkungen der fünften Geldwäscherichtlinie (AMLD5) auf die Krypto-Regulierung der EU – und zwar sowohl aus luxemburgischer als auch aus deutscher Sicht. Darum geht es:
Weshalb setzt die europäische Gesetzgebung auf die AMLD5 für die Einführung der Krypto-Regulierung?
Während die Arbeiten auf EU-Ebene an einer eigenständigen Gesetzgebung zu virtuellen Vermögenswerten noch andauern, war das Ziel, die Akteure der virtuellen Währungswelt in den Geltungsbereich der AMLD5 einzubeziehen und ihnen Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden aufzuerlegen, wie z. B. die Identifizierung der Nutzer von Kryptowährungen. Die Anonymität der virtuellen Währungen erlaubt nämlich einen möglichen Missbrauch für kriminelle Zwecke.
Unterschiedliche Umsetzung der krypto-bezogenen AMLD5-Bestimmungen in Deutschland und Luxemburg
Bevor die AMLD5 in Kraft trat, versuchten – historisch gesehen – beide Länder auf unterschiedliche Weise, das Geschäft mit Kryptowährungen zu regulieren.
Mit der Einführung der AMLD5 führte Deutschland zwei ordnungsgemäße Lizenzen sowohl für den Handel mit als auch die Verwahrung von Kryptowerten ein. Innerhalb der EU sind diese beiden neuen Lizenzregelungen einzigartig. Luxemburg hingegen hat keine neue Lizenzregelung eingeführt. Vielmehr sind die Anbieter von virtuellen Vermögenswerten aufgefordert, eine Registrierung zu beantragen.
Deutsches Modell als Vorbild für Europa?
Möglicherweise ja, und es wäre sinnvoll, sich an den MiFID-Aufsichtsrahmen anzulehnen. Ein wichtigerer Punkt bei der harmonisierten EU-Lösung wird sein, dass Anbieter von Kryptowerten ihre Aktivitäten auf EU-Ebene passporten können. Gleichzeitig sollte sich die EU mit einer attraktiven Lösung im internationalen Wettbewerb positionieren.
Wie sollte eine harmonisierte EU-Regelung für neue Technologien wie virtuelle Vermögenswerte aussehen?
Im Hinblick auf eine harmonisierte EU-Regelung müssen zahlreiche Aspekte geprüft werden. Darunter fallen z. B. die internationale Wettbewerbsfähigkeit, die Unterteilung in verschiedene Kategorien virtueller Vermögenswerte, die Vorteile der Nutzung virtueller Vermögenswerte im Hinblick auf den Anleger- und Verbraucherschutz und die Bewertung der Anwendung und Änderung bestehender gegenüber der Schaffung neuer Rechtsvorschriften.
Darüber hinaus wird es interessant sein, auf europäischer Ebene die Vor- und Nachteile der Rechtsakte zu diskutieren, die sich am besten für die Festlegung des harmonisierten Rahmens, d.h. die Verordnung und die Richtlinie, eignen würden.
Nächste Ziele für europäische Gesetzgeber zur Regulierung
Aus der Blockchain Economy gehen viele interessante Dienstleistungen, wie etwa Digital Identity Services, hervor. Hinzu kommt die Rechtsunsicherheit, wenn es um die Qualifizierung von Stablecoins geht. Am Beispiel der digitalen Währungen der Zentralbanken (CDBCs), der neuesten Kategorie von Kryptowährungen, lohnt es sich, die potenzielle künftige Rolle der Zentralbanken bei der Ausgabe oder Unterstützung von Kryptowährungen und deren Einbeziehung in ihre Geldpolitik zu untersuchen.
Ich wünsche Euch eine spannende gute Stunde – viel Spaß mit PayTechTalk 53!
Der Podcast ist auf Englisch.
Weiterführende Informationen und Links:
- https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12089-Directive-regulation-establishing-a-European-framework-for-markets-in-crypto-assets/public-consultation
- https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/launch-international-association-trusted-blockchain-applications-inatba
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