BMF will Geldwäschegesetz komplett neu fassen
Am 24.11.2016 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vorgelegt. Hinter dem etwas sperrigen Titel verbirgt sich eine komplette Neufassung des Geldwäschegesetzes (GwG). Bei der Erarbeitung des Entwurfes hat das BMF ganze Arbeit geleistet. Es hat nicht nur die Änderungen eingearbeitet, die aufgrund der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie erforderlich waren. Rein handwerklich macht der Entwurf einen guten Eindruck. Er beseitigt viele strukturelle Schwächen, die der bisherige Gesetzestext enthält. Zudem sammelt er quer über viele Gesetze verstreute geldwäschrechtliche Regelungen im GwG-Entwurf.
PayTechLaw zeigt die Änderungen
Die Neuformulierung macht es etwas schwierig, die aktuelle Gesetzeslage mit dem Referentenentwurf zu vergleichen. PayTechLaw hat es mit der beigefügten Tabelle dennoch versucht. Dazu haben wir den Text des Referentenentwurfes dem aktuellen Gesetzestext gegenübergestellt. Neue Regelungen haben wir in grüner Farbe gekennzeichnet. Inhaltliche Änderungen sind blau. Schwarz sind die Regelungen, die sich inhaltlich von status quo nicht unterscheiden.
Folgen für den Markt
Bereits jetzt ist absehbar, dass die vorgeschlagenen Änderungen Auswirkungen auf nahezu allen Unternehmen haben werden, die bereits jetzt mit dem GwG zu tun haben. Zudem soll der Anwendungsbereich des GwG auf weitere Verpflichtete ausgedehnt werden. PayTechLaw analysiert die Änderungsvorschläge und veröffentlicht in den kommenden Wochen die Ergebnisse. Lassen Sie sich überraschen, welche Konsequenzen der Referentenentwurf für E-Geld-Produkte und Barzahlungsdienste hat. Lesen Sie unter anderem, wie künftig eine GwG-konforme Identifizierung aussehen wird. Und erfahren sie, wie zukünftig Verstöße gegen das GwG bestraft werden sollen.
