Heute wollen wir den Rechtsbegriff “Finanzinstrument” und seine Bedeutung näher beleuchten.
Warum ist der Rechtsbegriff Finanzinstrument wichtig?
Die Frage, ob ein Produkt ein Finanzinstrument ist, spielt im Aufsichtsrecht eine große Rolle. Der Grund liegt darin, dass Dienstleistungen rund um das Finanzinstrument erlaubnispflichtige Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen darstellen können. Wer zum Beispiel Finanzinstrumente vermittelt, erbringt die Anlagevermittlung; wer in Bezug auf Finanzinstrumente persönliche Empfehlungen abgibt, erbringt die Anlageberatung. Die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für Dritte ist die Finanzportfolioverwaltung. Wer einen Überblick über die erlaubnispflichtigen Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen erhalten will, muss einfach nur im Kreditwesengesetz § 1 Abs. (1) und Abs. (1a) lesen.
Ist der Begriff Finanzinstrument im Gesetz definiert?
Der Begriff des Finanzinstruments ist im Gesetz, nämlich in § 1 Abs. 11 KWG, näher definiert. Aufgrund seiner Bedeutung hat die BaFin ein Merkblatt (Hinweise zu Finanzinstrumenten nach § 1 Abs. 11 Sätze 1 bis 5 KWG, Stand 26.02.2020) veröffentlicht, um dem Begriff des Finanzinstruments noch schärfere Konturen zu verleihen.
Zu den Finanzinstrumenten gehören Kapitalanlageprodukte. Hierzu zählen Aktien und Schuldtitel wie z. B. Unternehmensanleihen, Pfandbriefe, Zertifikate. Hinzukommen Anteile an Investmentvermögen sowie Vermögensanlagen im Sinne des Vermögensanlagengesetzes.
Derivate sind ebenfalls Finanzinstrumente. Was unter Derivat genau zu verstehen ist, ist ebenfalls in § 1 Abs. 11 KWG näher geregelt. Hierzu zählen Termingeschäfte wie Futures oder Optionen auf bestimmte Basiswerte sowie finanzielle Differenzgeschäfte. Erläuterungen hierzu gibt das Merkblatt der BaFin zu Finanzinstrumente (Derivate), Stand 30.04.2018.
Zu den Finanzprodukten gehören auch Rechnungseinheiten. Die BaFin fasst hierunter zum Beispiel Kryptowährungen wie den Bitcoin. Zuletzt erweiterte der Gesetzgeber den Begriff des Finanzinstruments um den Auffangtatbestand Kryptowert. Kryptowerte sind digitale Darstellungen eines Wertes, der von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert wurde oder garantiert wird und nicht den gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld besitzt, aber von natürlichen oder juristischen Personen aufgrund einer Vereinbarung oder tatsächlichen Übung als Tausch- oder Zahlungsmittel akzeptiert wird oder Anlagezwecken dient und der auf elektronischem Wege übertragen, gespeichert und gehandelt werden kann.
Schließlich fallen unter den Begriff des Finanzinstruments noch Devisen, Geldmarktinstrumente und Emissionszertifikate.
Ist ein Finanzinstrument immer gleich Finanzinstrument?
Vorsicht! Finanzinstrument ist nicht immer gleich Finanzinstrument. Der Gesetzgeber definiert je nach Gesetz Finanzinstrument unterschiedlich. So entspricht zum Beispiel der Begriff des Finanzinstruments nach dem Kreditwesengesetz – wie vorstehend beschrieben – nicht dem Begriff des Finanzinstruments nach dem Wertpapierhandelsgesetz. So kann es sein, dass man für den Vertrieb von Kryptowährungen oder Devisen zwar eine Erlaubnis benötigt, weil beide Instrumente als Finanzinstrumente im Sinne des KWG qualifizieren. Gleichzeitig ist der Vertrieb im Übrigen aber anders als bei Wertpapieren nicht näher reguliert, weil weder Kryptowährungen noch Devisen Finanzinstrumente nach dem WpHG darstellen.
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