EuGH-Urteil: Öffentliche Einsicht in Transparenzregister ohne Darlegung eines berechtigten Interesses unzulässig
Mit Urteil vom 22. November 2022 in den verbundenen Rechtssachen C‑37/20 und C‑601/20 hat der Europäische Gerichtshof („EuGH“)…
Smart Contracts – ein juristischer Bettvorleger, der als Tiger gestartet ist? Anmerkungen zu BGH, Urteil vom 26.10.2022 (XII ZR 89/21)
Gar zum Ende vor dem eigentlichen Start von Smart Contracts wurde das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 26.10.2022…
In Stein zu meißeln – Das ergänzte Nachweisgesetz im Arbeitsrecht
Man darf sich an den armen Legionär aus „Asterix als Legionär“ in der römischen Kommandantur in Condate erinnert…
Finanzdienstleistungen – Dasselbe Wort, aber aufsichts- und zivilrechtlich nicht dieselbe Bedeutung
Was sind Finanzdienstleistungen? Was sind Finanzdienstleistungen? Man könnte meinen, dass diese Frage eindeutig zu beantworten ist. Allerdings ist…
Gutscheine und Geldkarten als Sachbezug ab 2022 – FALLSTRICKE bei der lohnsteuerlichen Anrufungsauskunft (§ 42e EStG)
Neuregelung des Sachbezugs und das BMF-Schreiben Ich habe in der Vergangenheit über die Änderungen der Vorschriften des Sachbezugs…
Glücksspielstaatsvertrag 2021: Online-Glücksspiel bald in ganz Deutschland legal – Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr
„Dieses Angebot gilt nur für Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthaltsort in Schleswig-Holstein.“ Dieser Satz mag dem einen…
Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz: Welche Änderungen bringt der Regierungsentwurf zum FISG?
In unserem Beitrag „Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz: Referentenentwurf zum FISG – Verstärkte Kontrollen, mehr hoheitliche Befugnisse und Strafandrohungen als Abschreckung“ haben…
Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz: Referentenentwurf zum FISG – Verstärkte Kontrollen, mehr hoheitliche Befugnisse und Strafandrohungen als Abschreckung
Am 26. Oktober 2020 haben das Bundesministerium der Finanzen („BMF“) und das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz („BMJV“)…
P2B-Verordnung oder „Plattform, sei lieb zu Deinen Händlern“
Mit der P2B-Verordnung, (EU) 2019/1150, macht die EU nun den Online-Plattformen und Online-Marktplätzen (nachfolgend die „Online-Plattform(en)“) Vorgaben, wie…
Referentenentwurf: Die Belehrungsobliegenheit als Voraussetzung für einen Inkasso-Erstattungsanspruch
Viele Verbraucher/innen sind gerade beim Thema Inkasso überfordert und wissen nicht, welche Mahn- bzw. Inkassokosten sie tragen müssen,…