Endlich ist es soweit. Der Koalitionsvertrag steht – sofern die sich zuweilen sträubenden Jusos mit an Bord sind. Im Vertrag geht es naturgemäß um Geld, viel Geld sogar. Dort finden Sie auch einige Sätze dazu, wie wir als Untertanen nach Ansicht der Koalitionäre Geld im Zahlungsverkehr hin und her schieben dürfen:
Um das Potential der Blockchain-Technologie zu erschließen und Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern, wollen wir eine umfassende Blockchain-Strategie entwickeln und uns für einen angemessenen Rechtsrahmen für den Handel mit Kryptowährungen und Token auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen. Die Möglichkeiten der bargeldlosen Zahlung sollen im digitalen Zeitalter erweitert werden. Anonymes Bezahlen mit Bargeld muss weiterhin möglich bleiben.
(Zeilen 1935-1941)
Das hört sich erst mal gut an. Lasst uns aber etwas genauer hinschauen und uns exegetisch vorwagen.
Sind Kryptowährungen ein Missbrauch der Blockchain-Technologie?
Den langen ersten Satz muss man zum Verständnis wohl entzerren. Es werden zwei Themen angesprochen, die nur scheinbar etwas miteinander zu tun haben, oder sind Kryptowährungen ein Missbrauch der Blockchain-Technologie? Also der 1. Satz lautet: „Um das Potential der Blockchain-Technologie zu erschließen, wollen wir eine umfassende Blockchain-Strategie entwickeln.“ Innovativ, aber harmlos.
Der 2. Satz: „Um Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern, wollen wir uns für einen angemessenen Rechtsrahmen für den Handel mit Kryptowährungen und Token auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen.“ Welche Missbrauchsmöglichkeiten mit Kryptowährungen (was meinen die eigentlich mit Token?) werden derzeit diskutiert? Antwort: Geldwäsche, Darknet und Terrorismusfinanzierung, die durch die Pseudonymität von Kryptowährungen möglich sind.
Also: Kampfansage an Kryptowährungen wegen der Möglichkeit des „anonymen“ Zahlens. Mit der, in der 5. Geldwäscherichtlinie (5AMLD) vorgeschlagenen, Regulierung der Handelsplattformen ist man auf EU-Ebene bereits aktiv geworden.
Erweiterung der Möglichkeiten der bargeldlosen Zahlung
Die zweite Forderung lautet: Erweiterung der Möglichkeiten der bargeldlosen Zahlung. Ups, haben wir hier in Deutschland ein Problem? Es gibt kaum noch Kassen, an denen ich nicht mit Karte zahlen kann. Man kann sogar in der Regel mit unterschiedlichen Kartenanwendungen zahlen: girocard, ELV, Kreditkarte, Kundenkarte, Geschenkkarte usw. Beim Shopping im Internet ist die Vielfalt oft noch größer: Neben Karten sind Überweisung und Lastschrift Standard. Daneben gibt es PayPal, Sofort und Exoten à la Paydirekt. Otto Normalverbraucher blickt da kaum noch durch. Im Interesse der überforderten Konsumenten wäre die Forderung nach Konsolidierung (statt Erweiterung) verständlicher.
Meinen die Koalitionspartner vielleicht eine Erweiterung um Handy-Zahlung, Instant Payment und „wearables“? Das wäre klassische Industriepolitik. Warum möchte man die Entwicklung hier steuern, statt es einfach dem Markt zu überlassen? Eine Begründung fehlt. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass weder die CDU noch die SPD oder eine andere Partei dies im Wahlprogramm gefordert hatte. Die Erweiterung der bargeldlosen Zahlungen führt in der Regel nicht zu zusätzlichen Zahlungen. Das wäre als Nachfrageschub konjunkturpolitisch noch irgendwie verständlich. Also geht die Förderung der per Definition nicht-anonymen bargeldlosen Zahlungen logischerweise zu Lasten der anonymen Bargeldnutzung. Die Botschaft lautet demnach: Mehr bargeldlos und weniger Bargeld.
Anonyme Bargeldzahlung
Jetzt wird auch der letzte Satz verständlich: Die anonyme Bargeldzahlung muss trotzdem weiterhin möglich sein. Also: Es reicht, wenn man nur noch mit Bargeld anonym zahlen kann.
Was fehlt (im Koalitionsvertrag?)
Erinnern wir uns an eine bemerkenswerte Forderung im Wahlprogramm des Koalitionspartners SPD: „Wir setzen uns für ein Recht auf anonymes bargeldloses Bezahlen unter Berücksichtigung der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen beispielsweise zum Jugendschutz und zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus ein.“ Vielleicht meint der Koalitionsvertrag, dass die bargeldlosen Zahlungen um genau diese Art von Zahlungen erweitert werden soll? Vermutlich nicht. Die SPD mag zwar das Finanzministerium erobert haben, bei der Durchsetzung dieser Wahlkampfforderung ist sie wohl kläglich gescheitert. Ob die Jusos das gemerkt haben?
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