In der heutigen Episode von PayTechTalk widmen wir – Christian, Hugo und ich – uns dem Referentenentwurf des BMF zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (RL [EU] 2018/843) (= AMLD5). Einen guten Überblick zu diesem Gesetzentwurf findet ihr in unserer kommentierten Vergleichsversion, die in dem Beitrag „Referentenentwurf zur Umsetzung der fünften Geldwäscherichtlinie – Was kommt, was bleibt?“ verlinkt ist.
Der Referentenentwurf dient in erster Linie der Umsetzung der AMLD5. Er sieht aber auch Änderungen in einer Reihe anderer Gesetzes vor, vor allem im KWG. In PayTechTalk 38 möchten wir Euch heute einen Überblick über die wesentlichen Änderungen geben.
Der Referentenentwurf des BMF zur Umsetzung der AMLD5
Was könnt ihr heute erwarten? Wir sprechen über die Erweiterung des Verpflichtetenkreises, z.B. Wallet Provider, Umtauschplattformen und ausländische Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute. In diesem Zusammenhang beleuchten wir auch neue Legaldefinitionen, z. B. den Begriff „Kryptowert“, der sehr weit zu verstehen ist. Was bei drei nicht auf dem Baum ist, wird als Kryptowert “verhaftet”.
Wir sprechen über die Auswirkungen für die Branche. Sind Miles & More-Punkte künftig Kryptowerte? Oder fallen Prämienmeilen nicht eher unter den E-Geld-Begriff? Hieran könnte sich eine spannende Diskussion entfachen, die Verbraucher entspannt verfolgen können, Anbieter von Loyalty-Programmen dagegen eher nicht. Es könnte auf eine Wahl zwischen Pest und Cholera hinauslaufen. Interessant ist auch, dass ausländischen Instituten künftig möglicherweise Bußgelder aus Deutschland drohen. Wie bitte? Ja, die BaFin hat künftig möglicherweise direkte Sanktionsmaßnahmen gegen im EU-Ausland ansässige Unternehmen.
Da wir nur die aus unserer Sicht wesentlichen Punkte besprochen haben, sind wir gespannt, ob ihr noch weitere Punkte seht, über die wir auf PayTechTalk sprechen oder auf dem Blog schreiben sollen. Meldet Euch, wir freuen uns über Fragen und Themenvorschläge.
Viel Spaß bei PayTechTalk 39.
Weiterführende Informationen und Links:
- Blogbeitrag: „Referentenentwurf zur Umsetzung der fünften Geldwäscherichtlinie – Was kommt, was bleibt?“: https://paytechlaw.com/referentenentwurf-5-geldwaescherichtlinie/
- Detaillierter PayTechLaw-Gesamtüberblick über die Neuregelungen der AMLD5 inkl. Aller Änderungen im aktuellen Gesetzestext des Geldwäschegesetzes (GwG) und Kreditwesengesetzes (KWG) mit jeweiliger Begründung des BMF: https://paytechlaw.com/wp-content/uploads/PayTechLaw_Referentenentwurf_GwG-und-KWG-mit-GBegr-1.pdf
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